Die schwierige Frage, für welche Transaktionen in der Entsorgungswirtschaft die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes anzuwenden sind, ist auch mit den Vereinfachungen des BMF Anwendungsschreibens bei einigen Fallkonstellationen noch immer nicht problemlos zu klären.

Daher ist ein Gemeinschaftspapier (siehe Anhang) entstanden, das von BDE, BDSV, BVA, bvse, ITAD, VDM, VKS im VKU sowie der IGAM mitgetragen wird. Darin wird anhand einiger praktischer Beispiele die Anwendung dieser Hinweise und Vereinfachungsregeln erläutert.

mehr

Der Änderungsantrag des Bundesrates in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hinsichtlich § 12 Abs.1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a Satz 1 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sah vor, die bisherigen „Kann-Bestimmung“ zur Festlegung einer Sicherheitsleistung durch die Genehmigungsbehörde durch eine „Soll-Bestimmung“ zu ersetzen.

mehr