Stellungnahme zu den Entwürfen eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der IE-Richtlinie; Anhörung der Verbände (CI2-5012/032)

In dieser Stellungnahme bekräftigen wir unsere grundsätzliche Zustimmung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, kritisieren jedoch, dass die deutschen Entwürfe in mehreren Punkten über die EU-Vorgaben hinausgehen und damit unnötige Bürokratie erzeugen. Wir fordern klarere und praxisgerechtere Regelungen – insbesondere präzise Definitionen zentraler Begriffe, realistische Übergangsfristen und den Verzicht auf überzogene Berichtspflichten.

Bestehende Umweltmanagementsysteme wie ISO 14001 oder EMAS müssen ohne zusätzliche nationale Anforderungen vollständig anerkannt werden, um Doppelregulierungen und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Insgesamt plädieren wir für eine schlanke, rechtssichere und praxisnahe Umsetzung der Richtlinie, die den besonderen betrieblichen Bedingungen thermischer Abfallbehandlungsanlagen gerecht wird und die administrativen Belastungen auf das notwendige Maß beschränkt.