Hintergrundpapier zur Problematik der Entsorgung von Lachgasflaschen und im speziellen zum Referentenentwurf des BMG: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ vom 06.06.2025

In diesem Hintergrundpapier weisen wir auf die zunehmenden Probleme durch falsch entsorgte Lachgasflaschen in thermischen Abfallbehandlungsanlagen hin. Explosionen in den Verbrennungskesseln verursachen erhebliche Schäden, gefährden das Personal und führen zu teuren Betriebsunterbrechungen. Diese Vorfälle beeinträchtigen die Entsorgungssicherheit und wirken sich letztlich auch auf die Gebührenstabilität für Bürgerinnen und Bürger aus. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, der Verkaufsbeschränkungen und ein Abgabeverbot an Minderjährige vorsieht.

Gleichzeitig machen wir deutlich, dass Verkaufsverbote allein nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass sich in solchen Fällen der Schwarzmarkt ausweitet, während die Zahl der Explosionen in den Anlagen weiter steigt. Wir fordern daher ergänzende technische und organisatorische Maßnahmen, etwa ein Pfandsystem und Überdrucksicherungen für größere Lachgasflaschen.

Nur eine europaweit abgestimmte Lösung kann sicherstellen, dass gefährliche Kartuschen schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden. Unser Ziel ist es, die Anlagen zu schützen, die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten und die Entsorgungssicherheit dauerhaft zu sichern.