Stellungnahme zu den Eckpunkten der Carbon Management Strategie sowie zum Referentenentwurf der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpTG) vom 26.02.2024

In dieser Stellungnahme bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung, weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die thermische Abfallbehandlung darin eine zentrale Rolle einnehmen muss. Da bei der Verbrennung von Abfällen unvermeidbare Emissionen entstehen, betrachten wir Carbon-Capture-, -Utilisation- und -Storage-Technologien (CCUS) als unverzichtbare Voraussetzung, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir begrüßen, dass die Abfallverbrennung bereits als prioritäres Anwendungsfeld anerkannt wird, fordern jedoch eine stärkere Verknüpfung mit anderen Strategien – insbesondere mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, der Biomassestrategie und der Langfriststrategie für Negativemissionen.

Wir drängen darauf, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für CO₂-Abscheidung, Transport und Speicherung zügig zu schaffen. Dazu gehören klare Vorgaben in Emissionshandels- und Monitoringvorschriften ebenso wie gezielte Fördermechanismen für Investitionen in Infrastruktur und Pilotprojekte. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, auch Onshore-Speicher als Option zu prüfen und staatliche Anschubfinanzierungen bereitzustellen, um den Aufbau einer CO₂-Transportinfrastruktur zu ermöglichen.

Abschließend betonen wir, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen mit ihrer Energieerzeugung, Metallrückgewinnung, CO₂-Abscheidung und ihren Systemdienstleistungen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Voraussetzung dafür ist ein verlässlicher und innovationsfreundlicher Rechtsrahmen, der unsere Anlagen als Klimaschutzdienstleister und integralen Bestandteil einer kreislauforientierten Wirtschaft stärkt.