Stellungnahme zum Diskussionspapier „Kommunale Wärmeplanung“ (KWP)

In dieser Stellungnahme zum Diskussionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur kommunalen Wärmeplanung begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die Wärmewende auf kommunaler Ebene zu verankern. Wir sehen in thermischen Abfallbehandlungsanlagen einen zentralen Baustein für eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung. Die in diesen Anlagen entstehende Abwärme ist eine heimische, unvermeidbare Energiequelle, die wesentlich zur Dekarbonisierung der Fernwärme beitragen kann.

Wir betonen, dass Abfall kein Brennstoff, sondern ein Entsorgungsprodukt ist, das im Rahmen der Daseinsvorsorge behandelt werden muss. Die dabei anfallende Energie sollte daher als „Sowieso-Energie“ verstanden und vollumfänglich genutzt werden. Abwärme aus Abfallverbrennung darf nicht mit fossiler Energie gleichgesetzt werden und muss in der Wärmeplanung als 100 % unvermeidbare Abwärme anerkannt bleiben. Andernfalls würden ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnige Konsequenzen drohen, etwa der Aufbau teurer Ersatzkapazitäten und höhere Entsorgungs- sowie Wärmekosten.

Wir fordern klare rechtliche und förderpolitische Rahmenbedingungen, die eine diskriminierungsfreie und technologieoffene Nutzung der Abwärme aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen ermöglichen. Dazu gehört, das sogenannte Ausschließlichkeitsprinzip, das Förderungen auf rein biogene Quellen beschränkt, abzuschaffen. Außerdem müssen rechtliche Schnittstellen zur Wärmeplanung, zum Gebäudeenergiegesetz und zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze harmonisiert werden.

Darüber hinaus plädieren wir für die Berücksichtigung von Wärmespeichern, Wärmepumpen und ORC-Prozessen, um Abwärmepotenziale ganzjährig zu nutzen. Langfristig kann so ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Energie- und Versorgungssicherheit geleistet werden. Wir setzen uns daher für eine Wärmeplanung ein, die Abwärme aus der Abfallverbrennung als unverzichtbaren Bestandteil einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Energieversorgung begreift.

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