Stellungnahme zum Entwurf der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung vom 17.06.2024

In dieser Stellungnahme bekräftigen wir unsere grundsätzliche Unterstützung für die Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, kritisieren jedoch, dass die thermische Abfallbehandlung darin bislang kaum Beachtung findet. Wir betonen, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerke unverzichtbare Elemente einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft sind: Sie gewährleisten die sichere Entsorgung, gewinnen Energie und Rohstoffe zurück und eliminieren Schadstoffe. Eine vollständig geschlossene Kreislaufführung ohne thermische Verwertung ist weder technisch noch ökologisch realisierbar.

Wir fordern daher, die Rolle der thermischen Abfallbehandlung in der Strategie klar zu verankern – als verlässlichen Energielieferanten, Rohstoffquelle und wichtigen Partner in der Carbon-Management-Strategie. Dabei setzen wir uns für eine ideologiefreie Betrachtung der Kreislaufwirtschaft ein, in der auch CO₂-Rückgewinnung und -Nutzung (CCU/CCS) konsequent mitgedacht werden. Gleichzeitig weisen wir auf Widersprüche zwischen der NKWS und anderen politischen Vorhaben hin, etwa der Abfallende-Verordnung, die den Einsatz mineralischer Sekundärrohstoffe faktisch behindert.

Darüber hinaus sprechen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden aus – etwa durch die Herausnahme von Abfällen aus der Lieferkettensorgfaltspflicht und durch eine verbesserte digitale Nachverfolgung von Stoffströmen. Mit Blick auf den Emissionshandel warnen wir vor nationalen Alleingängen und fordern eine europaweit abgestimmte Lösung, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Insgesamt mahnen wir, die thermische Abfallbehandlung als integralen Bestandteil der Circular Economy anzuerkennen und sie fest in die strategischen Klima- und Ressourcenkonzepte der Bundesregierung einzubinden.