Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

In dieser Stellungnahme unterstreichen wir die zentrale Bedeutung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes für die thermische Abfallbehandlung. Carbon-Capture-, -Utilisation- und -Storage-Technologien (CCUS) sind für unsere Branche ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir begrüßen den grundsätzlichen Ansatz der Gesetzesänderung, fordern jedoch verlässliche rechtliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um CO₂-Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung in der Praxis umsetzen zu können.

Wir drängen auf eine eindeutige Einstufung der Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen als „nicht vermeidbar“, damit Förderprogramme, Genehmigungen und Investitionsentscheidungen auf rechtssicherer Grundlage getroffen werden können. Ebenso mahnen wir an, den zügigen Aufbau einer CO₂-Infrastruktur zu ermöglichen – einschließlich Transportnetzen, Speichern und zentralen Hubs – und dabei ausdrücklich auch Onshore-Speicher in die Planungen einzubeziehen.

Ohne abgestimmte Regelungen, ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit wird der Aufbau einer leistungsfähigen CO₂-Infrastruktur nicht gelingen. Daher fordern wir, das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz rasch zu verabschieden und um pragmatische Bestimmungen zu ergänzen, die CCUS an Abfallbehandlungsanlagen als realistische und wirtschaftlich tragfähige Klimaschutzmaßnahme absichern.