Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Bis zum kommenden März muss die Bundesregierung gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ein Klimaschutzprogramm beschließen, das dazu dient, konkrete Maßnahmen festzulegen, um die nationalen Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen. Daher hat das BMUKN bis zum 13. Januar 2026 ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durchgeführt, um Anregungen für das Klimaschutzprogramm zu sammeln. ITAD hat sich mit dieser Stellungnahme an dem Verfahren beteiligt, in der wir u. a. erneut darauf eingehen, dass der nationale Emissionshandel nicht das geeignete Mittel ist, um das Klimaschutzpotential der Thermischen Abfallbehandlung zu heben. 

Das neue Klimaschutzprogramm soll bis März 2026 vorgelegt werden. Darin wird dargelegt, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele (z. B. –65 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045) erreichen will. Parallel läuft der Prozess zur Carbon Management Strategie (CMS) und zu Langfriststrategien (wie Klimaschutzplan und Negativemissionsstrategien), die ebenfalls in 2026/2027 erwartet werden.