Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BEHG

ITAD hat am 15.07.2026 fristgerecht eine 18-seitige Stellungnahme in dem Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" sowie seiner Durchführungsverordnungen beim BMUKN eingereicht.

Weiterhin sieht ITAD Änderungsbedarf am Versteigerungsverfahren sowie dem Verkauf der Überschussmenge und der Nachkaufmenge, um die von der Bundesregierung angekündigte Stabilität des Preisniveaus im nationalen Emissionshandel 2027 für die thermische Abfallbehandlung zu schaffen. Weiter besteht für ITAD erheblicher Änderungsbedarf an der Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030), um sowohl die sachgerechte Bestimmung von CO₂-Emissionen als auch eine bürokratiearme Berichterstattung zu ermöglichen. Unsere Positionen können Sie über den untenstehenden Link herunterladen.