Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Zweiten Verordnung zur Änderung der „Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV)

In dieser Stellungnahme üben wir deutliche Kritik an der geplanten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung. Aus unserer Sicht ist der nationale Emissionshandel für thermische Abfallbehandlungsanlagen weder klimapolitisch zielführend noch wirtschaftlich vertretbar. Wir warnen davor, dass die weitere Einbeziehung der Abfallverbrennung in das nationale System zu erheblichen Kostensteigerungen und Marktverwerfungen führen würde – insbesondere, da ab 2027 auf europäischer Ebene der neue Emissionshandel (EU-ETS II) eingeführt wird.

Wir fordern daher, thermische Abfallbehandlungsanlagen vollständig aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel herauszunehmen oder zumindest bis zu einer europäischen Entscheidung am bisherigen Festpreissystem festzuhalten. Darüber hinaus kritisieren wir den übermäßigen bürokratischen Aufwand, die doppelte Berichtspflicht zwischen BEHG und TEHG sowie das geplante, intransparente und risikobehaftete Auktionsverfahren für Zertifikate.

Unser Ziel ist eine realistische, planbare und europäisch abgestimmte Regelung, die Investitionssicherheit gewährleistet und die Abfallwirtschaft in ihrer wichtigen Klimaschutzfunktion stärkt, statt sie durch zusätzliche Belastungen zu schwächen.