Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Zweiten Verordnung zur Änderung der „Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV)

In dieser Stellungnahme üben wir deutliche Kritik an der geplanten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung. Aus unserer Sicht ist der nationale Emissionshandel für thermische Abfallbehandlungsanlagen weder klimapolitisch zielführend noch wirtschaftlich vertretbar. Wir warnen davor, dass die weitere Einbeziehung der Abfallverbrennung in das nationale System zu erheblichen Kostensteigerungen und Marktverwerfungen führen würde – insbesondere, da ab 2027 auf europäischer Ebene der neue Emissionshandel (EU-ETS II) eingeführt wird.

Wir fordern daher, thermische Abfallbehandlungsanlagen vollständig aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel herauszunehmen oder zumindest bis zu einer europäischen Entscheidung am bisherigen Festpreissystem festzuhalten. Darüber hinaus kritisieren wir den übermäßigen bürokratischen Aufwand, die doppelte Berichtspflicht zwischen BEHG und TEHG sowie das geplante, intransparente und risikobehaftete Auktionsverfahren für Zertifikate.

Unser Ziel ist eine realistische, planbare und europäisch abgestimmte Regelung, die Investitionssicherheit gewährleistet und die Abfallwirtschaft in ihrer wichtigen Klimaschutzfunktion stärkt, statt sie durch zusätzliche Belastungen zu schwächen.

Hinweis zu archivierten Inhalten: Die in diesem Bereich bereitgestellten Dokumente dienen ausschließlich der Dokumentation der Tätigkeit der ITAD e.V. und der Information über deren Verlauf. Sie geben den Sach- und Rechtsstand sowie die Datengrundlagen zum jeweils angegebenen Veröffentlichungsdatum wieder und werden nach der Veröffentlichung nicht mehr aktualisiert. Sämtliche Angaben, insbesondere Aussagen mit Umwelt- oder Nachhaltigkeitsbezug, Kennzahlen, Ziele und Prognosen, beziehen sich ausschließlich auf den damaligen Zeitpunkt und die damals geltenden methodischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie treffen keine Aussage über gegenwärtige oder künftige Eigenschaften von Produkten, Leistungen oder Tätigkeiten und stellen weder Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen noch ein Angebot dar. Ob und in welcher Form darin genannte Ziele oder Absichtserklärungen fortgeführt werden, ergibt sich ausschließlich aus den jeweils aktuellen Veröffentlichungen.