Stellungnahme zur Emissionsberichterstattungsverordnung (EBeV) 2030

In dieser Stellungnahme lehnen wir die geplante Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem entschieden ab. Wir kritisieren, dass Abfälle keine klassischen Brennstoffe und thermische Abfallbehandlungsanlagen keine Kraftwerke im herkömmlichen Sinne sind. Die Ausweitung des Emissionshandels auf Abfälle ist klimapolitisch ungeeignet und verursacht mehr Schaden als Nutzen. Statt einer Lenkungswirkung entstünden Wettbewerbsnachteile für deutsche Betreiber, steigende Entsorgungskosten und Risiken für die Versorgungssicherheit.

Wir fordern, die Abfallverbrennung vollständig vom Anwendungsbereich des BEHG auszunehmen oder zumindest die Entscheidung bis zur Klärung offener Fragen und einer europäischen Regelung auszusetzen. Der Gesetzgebungsprozess wird zudem wegen extrem kurzer Konsultationsfristen und fehlender Beteiligung der Fachverbände kritisiert. Wir verweisen darauf, dass die rechtlichen, methodischen und wirtschaftlichen Grundlagen unzureichend geprüft sind und das Verfahren gegen den Bundestagsbeschluss zur sachgerechten Evaluierung des Themas verstößt.

Darüber hinaus warnen wir vor erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen infolge des Zertifikatehandels sowie vor Doppelbelastungen und Rechtsunsicherheiten. Die vorgeschlagenen Mess- und Nachweisverfahren sind weder technisch praktikabel noch rechtlich belastbar. Insgesamt fordern wir, das BEHG nicht auf die thermische Abfallbehandlung auszudehnen und stattdessen eine europäisch abgestimmte, rechtssichere und praxisgerechte Lösung zu entwickeln, die den besonderen Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft gerecht wird.