ITAD Pressemitteilung zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

Der vom Umweltministerium angestrebte CO2-Preis für die Abfallverbrennung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bleibt auch nach der vorliegenden BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ein für die Abfallwirtschaft völlig ungeeignetes Instrument, um CO2-Emissionen verursachergerecht und nachvollziehbar zuzuordnen und zu bewerten. Eine positive Lenkungswirkung in Bezug auf ein umweltgerechtes Konsum- und Nutzungsverhalten des eigentlichen Inverkehrbringers (Abfallerzeuger) ist nicht möglich.

„Die vorgelegten Regelungen und Definitionen zeigen letztendlich nur, dass das gesamte System des BEHG in Bezug auf die Abfallwirtschaft nicht bis zum Ende gedacht wurde“ kritisiert Carsten Spohn. “Eine Verteuerung von Abfällen zur energetischen Verwertung kann zur Verlagerung von CO2- und anderen Emissionen ins Ausland führen.“ befürchtet der Geschäftsführer der ITAD weiter.

Schlimmstenfalls würden Abfälle zur Deponierung oder illegalen Entsorgung in Schwellen- oder Entwicklungsländern geleitet. Die Auswirkungen des BEHG betreffen somit weitaus mehr Schutzgüter bzw. Schutzaspekte (Gesundheitsschutz, Meeres- und Grundwasserschutz, Luftqualität), auch wenn diese nicht im direkten Wirkungsbereich der Regelungen in Deutschland bemerkbar sein werden.

ITAD hatte im Zusammenhang mit der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystem und der möglichen Anwendung auf Abfälle bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass klimapolitische Vorgaben abfall- und umweltpolitische Zielsetzungen nicht konterkarieren dürfen.

Doch auch bei ausschließlicher Betrachtung des Klimaschutzaspekts muss man feststellen, dass die zu erwartenden negativen Auswirkungen weder durch das System des nationalen Emissionshandels noch die Carbon-Leakage-Verordnung kompensiert werden.

„Es wird dringend Zeit, dass das Umweltministerium nunmehr - wie von der Politik gefordert - auf die Branche zugeht, um gemeinsam sachgerechte und nachhaltige Lösungen zum Klimaschutz zu entwickeln.“ fordert Spohn weiter.

Weiterführende Links

ITAD-Stellungnahme zur BECV:

www.itad.de/ueber-uns/stellungnahmen/auch-carbon-leakage-verordnung

Weitere Information zum Thema BEHG und Thermische Abfallbehandlung:

www.itad.de/wissen/bundesemissionsschutzgesetz-behg

ITAD ist die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungs­anlagen in Deutschland. Über 80 Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) mit rund 92 % der bundesdeutschen Behandlungskapazität sind Mitglied der ITAD. Sie verwerten mit fast 7.000 Mitarbeitern rund 24 Mio. Tonnen Abfälle, überwiegend aus Haushalten und Gewerbe. Damit gewährleisten sie maßgeblich die Entsorgungssicherheit für Bürger und Industrie. Durch die Substitution von Strom und Wärme aus fossilen Energieträgern betrug der Beitrag der TAB zum Klimaschutz 2019 über 5 Mio. t CO₂-Äquivalente.