Arbeitsentwurf Kreislaufwirtschaftsgesetz

Bezüglich der Ausgestaltung des neuen Gesetzes muss sichergestellt werden, dass im Rahmen des untergesetzlichen Regelwerkes analog zu den Effizienzkriterien für die energetische Verwertung auch für die stoffliche Verwertung Regelungen gefunden werden, die sowohl die
Hochwertigkeit der Verfahren als auch die Transparenz der Verwertungsstoffströme sicherstellen.
Eine Wertschöpfung durch Recycling ist aus unserer Sicht insbesondere dann hochwertig, wenn die gewonnenen Sekundärrohstoffe direkt (und bevorzugt in die lokalen bzw. regionalen) Rohstoffkreisläufe zurückgeführt werden können, so dass ähnlich wie bei der energetischen
Verwertung von Abfällen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft direkt hiervon profitieren. Auch von den Verbänden der Recyclingwirtschaft wird immer wieder betont, dass Deutschland ein ressourcenarmes Land ist.

Ziel muss es daher sein, das vorhandene und bewährte System der deutschen Kreislauf- und Abfallwirtschaft - in dem hochwertiges Recycling und die energetische Verwertung „Hand in Hand“ gehen - durch entsprechende Regelungen zu stützen und somit die heimische
Ressource Abfall nachhaltig zur Substitution bzw. Rückführung fossiler (Energie-)Produkte zu nutzen.
Ökodumping durch Abfallbehandlung fern der in Deutschland geltenden Gesundheits- und Umweltschutzbestimmungen muss dauerhaft
verhindert werden. Stoffströme zur energetischen und stofflichen Verwertung müssen sowohl innerhalb Deutschlands als auch bei der Verwertung außerhalb Deutschland transparenter werden.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit haben Scheinverwertung und illegale Entsorgung in Tongruben deutliche Vollzugsdefizite aufgezeigt.
In diesem Zusammenhang ist es daher zwingend erforderlich, dass die Einhaltung abfallwirtschaftlicher Regelungen zuverlässig und konsequent im Rahmen der behördlichen Überwachung gem. § 46 KrWG und im Rahmen der Selbstüberwachung gem. § 54 KrWG überprüft wird. Die Rahmenbedingungen für einen sachgerechten Vollzug sind durch Bund und Länder zu schaffen.