Gebäudeenergiegesetz

ITAD-Stellungnahme vom 01.02.2017

Stellungnahme der ITAD zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vom 23.01.2017

ITAD e.V. ist die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB = Müllverbrennungsanlagen (MVA) und Ersatzbrennstoff-Kraftwerke (EBS-KW)) in Deutschland.ITADwurde im Beteiligungsverfahren zur Abgabe einer Stellungnahme nicht berücksich-tigt. ITAD ist jedoch über das bestehende EEWärmeG massiv betroffen, da rund 8,3 Mio. GWh klimafreundliche Wärme in Fernwärmenetze eingespeist wird. Daher möchten wir hier kurz unsere Leistung für den Wärmemarkt vorstellen und einige Punkte zum Entwurf anmerken.

1. Die TAB im Energiemarkt

In Deutschland sind rund 100 TAB in Betrieb, von denen die meisten als hocheffiziente KWK-Anklagen betrieben werden. Die fast 80 Mitgliedsanlagen der ITAD repräsentieren über 90 % der thermischen Behandlungskapazität in Deutschland und somit auch den entsprechenden Anteil an der Energiebereitstellung –aus rund 23,3Mio. t Abfall pro Jahr werden ca.10,1TWh Strom produziert,8,3TWh Fernwärme und 13,2TWh Prozessdampf exportiert. Im Durchschnitt haben die TAB 2,5 Linien, die durch die hohen Laststunden der einzelnen Linien (i. d. R. über 8.000 h) Betriebszeiten der gesamten Anlage häufig von bis zu 8.760 h ergeben.Somit sind die Anlagen für die Grundlast in den meisten Fern-wärmenetzen unerlässlich.Laut Konvention gelten 50 % der produzierten Energie als biogen und somit als erneuer-bar (TAB mit Stromerzeugung gelten als EEG-Anlagen, aber ohne Vergütungsanspruch), aber rund 100 % mussman als klimafreundlich bezeichnen. Aufgrund der installierten elektrischen Leistung der Anlagen zählen sie mit zu den größten Erneuerbare-Energien (EE)-Anlagen. Die TAB haben gemeinsam mit den biogenen Festbrennstoffen die zweit-größte Anlagenkapazität bezogen auf installierte elektrischeLeistung, noch vor Biogas. Die Nutzung der thermischen Energie aus Abfall trägt somit zur Vermeidung des Einsatzes von (fossilen) Brennstoffen zur Strom-und Wärmeerzeugung an anderer Stelle bei. Nach Auffassung der ITAD sollte die thermische Energie aus dem Restabfall unabhängig von dessen Herkunft und biogenen Anteil –europäisch einheitlich, wie bei der industriellen Abwärmenutzung -zu annähernd 100 % als CO2-neutral bewertet werden. Im Rahmen der Energiewende können die TAB somit einen wichtigen Beitrag zur Dekar-bonisierung der Wärmenetze der allgemeinen Versorgung leisten.

Die Energiestatistik der allgemeinen Versorgung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass die in Fernwärmenetze eingespeiste KWK-Wärme zumindest in den Sommermona-ten schon heute bereits bis zu 40 % klimaneutral ist. Den wesentlichen Beitrag dazu leis-ten die TAB. Biogene Brennstoffe und die Nutzung der thermischen Energie aus den Ab-fällen decken einen wesentlichen Teil der KWK-Grundlast ab.

2. Ausbau der Fernwärme

ITAD hat den Eindruck gewonnen, dass der vorliegende Entwurf nicht geeignet ist, den notwendigen Fernwärmeausbau und somit die klimafreundliche Wärmenutzung weiter voranzutreiben. Hier sehen wir insbesonderedie folgenden Punkte alskritisch an:Die Grundstruktur des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass neue Gebäude eineVor-gabe für den Primärenergiebedarf erhalten, Bestandsgebäude hingegen nicht.Allerdings versorgen die TAB überFernwärme überwiegendBestandsgebäude.Dieser Umstand muss in einem neuen Gebäudeenergiegesetz berücksichtigtwerden. Es dürfen sich hieraus keine Nachteile für die klimafreundliche Einspeisung von Wärme aus TABergeben.Eine neutrale und faire Bilanzierung der Fernwärme aus TAB ist im Gesetz nicht verankert. Eine Verkomplizierung und Verwässerung der primärenergetischenBerechnung sollte vermieden werden. ITAD tritt weiterhin für eine sachgerechte Primärenergiefaktorbe-rechnung nachFW 309Teil 1 ein.

Daher müssen die TAB auch bei Zukunftsszenarien im Energiemarktdesign Beachtung finden! Gerade beim Ausbau der Fernwärme sieht ITAD einen relevanten Beitrag zum Kli-maschutzplan der Bundesregierung.