ITAD-Stellungnahme zur TEHG-Novelle

Eine Wiederholung des nationalen Alleingangs beim Emissionshandel kurz vor der europäischen Harmonisierung darf nicht sein. Ohne Not erhöht der Gesetzgeber die Komplexität im Emissionshandel. Zusätzliche und kurzfristige Systemwechsel werden notwendig und die betroffenen Unternehmen werden mit noch höherem Bürokratieaufwand sowie Rechts- und Planungsunsicherheit konfrontiert. Eine Verdopplung der Emissionshandelskosten für den Bürger ist in der jetzigen Situation nicht sozial umsetzbar. Eine positive Lenkungswirkung wird nicht erreicht, aber eine nationale und internationale Wettbewerbsverzerrung gerade für gewerbliche Abfälle. Die Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung und die Carbon Management Strategie können noch nicht abgeschätzt werden.