Klimaschutzplan NRW

ITAD/VKU begrüßen insgesamt die [...] aufgelisteten Strategien und Maßnahmen. Die Verbände, deren Mitgliedsunternehmen und insb. deren Mitarbeiter sind durch ihre tägliche Arbeit dem Umweltund Klimaschutz sehr verbunden. Wir haben in der Abfallwirtschaft schon zahlreiche positive Konzepte umgesetzt, die sich zum Teil wirtschaftlich nicht lohnen, aber dennoch für sehr sinnvoll erachtet werden. Dies setzt immer eine Balance von unterschiedlichen Interessen voraus. Auch die Unternehmen von ITAD/VKU unterliegen in vielen Marktsegmenten dem Wettbewerb. Sowohl der Klimaschutz als auch die wirtschaftlichen Aktivitäten der Mitgliedsunternehmen sind nicht nur auf NRW bzw. Deutschland begrenzt, sondern auch in vielen Bereichen EU-weit zu sehen.

Hierzu gehört auch die Möglichkeit, Abfälle aus dem EU-Ausland temporär nach NRW zu übernehmen und diese in den umweltfreundlichen Anlagen zu recyceln und den Rest energetisch zu verwerten. Dies soll für in Deutschland nicht ausgelastete Anlagen gelten, ein Zubau (wie teilweise in Skandinavien) an Kapazität für die ausländischen Abfälle ist nicht vorgesehen. Bzgl. der klimarelevanten Bewertung von Importen befindet sich gerade eine Studie in Erarbeitung, die zeigt, wieviel CO2 eingespart werden kann, wenn gemischte Siedlungsabfälle nicht mehr im Ausland deponiert, sondern energetisch genutzt werden. Hier ist der Ansatz der Nähe zu überprüfen, schließlich hängt die Wirtschaft in NRW auch sehr stark vom Export ab. Warum gilt eine Art von Produktverantwortung nicht auch für gemischte Siedlungs-abfälle in anderen EU-Ländern und wir sehen diese Abfälle als Ressource (Energie und Metalle aus der Schlacke)? Nach vorläufigen Berechnungen kann eine Tonne, die nicht mehr deponiert wird, trotz aller Transportaufwendungen, rund eine Tonne CO2eq einsparen.

Interessant wäre eine Abschätzung des möglichen Einsparpotenzials an CO2eq Emissionen und die dazugehörigen CO2 Vermeidungs-kosten. Die Instrumente der umweltökonomischen Betrachtung sollten stärker bei der Priorisierung der Maßnahmen berücksichtigt werden.

Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung sich dafür einzusetzen würde, dass der Status der TAB im EEG bzw. EEWärmeG klargestellt wird. Derzeit wird nur Strom/Wärme aus biogenen Abfällen als EE anerkannt. Strom/Wärme aus dem fossilen Anteil in den Abfällen sollte gleichgestellt werden (auch weiterhin keine Förderung nach).

Wir freuen uns auf einen intensiven Dialog und bieten gern unsere Mithilfe an. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung:

Thomas Patermann, Landesvorsitzender VKU, Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS (Landesverband NRW)
Martin Treder, Vorsitzender AG Klimaschutz und Abfallwirtschaft der Verbände ITAD und VKU

NRW, 18.05.2015