Verbändestellungnahme vom 11.01.2021 zur Bundesratsfassung MantelV

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Maßgabenbeschluss des Bundesrates zur Mantelverordnung und den Beratungen im Bundeskabinett haben sich ITAD, gemeinsam mit acht weiteren Wirtschaftsverbänden, gegenüber Bundesminister Horst Seehofer (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)) nochmals ausdrücklich für eine bundeseinheitliche Mantelverordnung (MantelV) ausgesprochen.

Wenngleich die verbliebenen Kritikpunkte an der MantelV allseits bekannt sind, betrachten die unterzeichnenden Verbände diese als nicht so gravierend, dass diese einer Verabschiedung der MantelV insgesamt entgegenstehen sollten. Des Weiteren sollte nicht vergessen werden, dass bereits nach zwei Jahren ein Stoffstrom-Monitoring erfolgen soll, um möglichen Fehlentwicklungen schnell begegnen zu können.

Daher lautet der gemeinsame Verbände-Appell: Die Bundesregierung soll die Mantelverordnung in der vom Bundesrat im November 2020 beschlossenen Fassung nun auch verabschieden und damit den Umgang mit dem größten Abfallstrom in Deutschland bundeseinheitlich regeln.

Das vorgenannte Schreiben erging gleichlautend auch an die Bundesminister(innen) Klöckner (BMEL), Altmaier (BMWi), Scheuer (BMVi) und Braun (Bundeskanzleramt). Auch werden die Schreiben im politischen Umfeld verteilt; des Weiteren wurde das BMU informiert.